Wir stellen staatliche Grenzen und die aus ihnen resultierende repressive Gesetzgebung gegenüber Migrant_innen in Frage.
Gerade die so genannte „Zuwanderungs“- und Asylgesetzgebung in Europa schafft Hindernisse, welche Menschen daran hindert, sich frei zu bewegen und Schutz zu suchen, weshalb auch nicht ohne Grund von der „Festung Europa“ gesprochen wird.
Aus diesem Grund veranstalten wir vom 10.12.-23.12 in Marburg die Antirassismuswochen, in welchen mittels Vorträgen, Filmen und anderen Veranstaltungen das marginalisierte Thema Asylpolitik behandelt wird.
In Deutschland ziehen sich die staatlichen Repressionen in diesem Bereich über einen langen Zeitraum hin und haben sich insgesamt verschärft. Die Konsequenz ist, dass immer weniger Menschen die Möglichkeit haben legal einzureisen. [1] Das Asylrecht für politisch Verfolgte gilt in Deutschland eigentlich als ein Grundrecht, welches im Grundgesetz verankert ist. 1993 wurde dieses Recht jedoch durch die Änderung des Art. 16a GG, dem so genannten „Asylkompromiss“, de facto ausgehebelt. Seitdem können sich Asylbewerber_innen, die über einen Staat der Europäischen Gemeinschaft, einen anderen „sicheren Drittstaat“ oder aus einem als sicher geltenden Herkunftsland einreisen, nicht mehr auf dieses Grundrecht berufen. Wenn sie es überhaupt nach Deutschland schaffen, stehen sie unter einschränkenden Kontrollmechanismen: Dazu zählen sehr geringe finanzielle Mittel (im Zusammenhang mit einem generellen Arbeitsverbot), ein Teil wird in manchen Bundesländern direkt in Gutscheinen anstatt in Bargeld ausgezahlt. Die Menschen werden in Wohnheimen zwangsuntergebracht, womit es zum Verlust der Privatsphäre und der Möglichkeit, selbstbestimmt leben zu können, kommt. Ein weiteres Mittel der Repression ist die „Residenzpflicht“, wodurch der Aufenthalt von Menschen auf einen bestimmten Landkreis festlegt wird.
1997 wurde das Ausländerrecht nochmals novelliert, wobei die Ausweisungstatbestände verschärft sowie die Visumspflicht ausgeweitet wurden. Gleichzeitig übt die BRD-Regierung Druck auf Anwärterstaaten und neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus, diese repressive Zuwanderungspolitik zu übernehmen. So entstehen an allen „Randbezirken“ so genannte „Auffanglager“, die zur Abschreckung dienen und wo bereits die meisten Migrant_innen als „unberechtigt“ klassifiziert werden.
Am 1. Januar 2005 trat schließlich das momentan geltende Zuwanderungsgesetz in Kraft, welches aber zu keinerlei Verbesserungen führte. Es blieben sowohl die menschenunwürdige Praxis der Abschiebehaft sowie die Flughafenverfahren [2] bestehen. Menschen in der Illegalität werden ignoriert. Selbst grundlegende soziale Mindeststandards wie z.B. medizinische Versorgung, Schulbesuch etc. dieser Personen sind nicht gesichert.
Im November 2006 wurde eine einmalige Bleiberechtsregelung auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Durch diese Regelung werden einige wenige Geduldete, die bereits lange genug in Deutschland sind, einen Aufenthaltstitel erhalten, aufgrund der sehr strengen Kriterien ein Großteil jedoch nicht. Es erhalten nur so genannte „leistungsfähige“ Flüchtlinge dieses „Bleiberecht“. Unberücksichtigt von der Regelung bleiben alle illegalisierten Personen. An dieser Stelle sollte noch einmal betont werden, dass es auch ansonsten keinerlei Ansätze gibt, auf die Situation dieser betroffenen Menschen einzugehen. Sie werden schlichtweg ignoriert.
Wir fassen diese hier nur in Auszügen genannten Gesetze bezüglich Zuwanderung und die Asylgesetzgebung als rassistisch auf. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass diese Art der Gesetzgebung, die Stimmungsmache mit Hilfe von Medien und die Kriminalisierung von Menschengruppen zu rassistischen Politiken gehören, die nicht mehr am rechten Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, denn kein Mensch ist illegal!

Warum Menschen wandern und reisen, ist uns zunächst egal: Jede Form der Migration hat ihre Berechtigung, es gibt weder eine „richtige“ und erst Recht keine „falsche“ Art der Migration. Alle, die unterwegs sind, haben unsere Solidarität und Unterstützung!

[1] Die Zahl der offiziell registrierten Flüchtlinge in Deutschland ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten (vgl. Bundesministerium des Innern, sowie Pro Asyl, 2006).
[2] Durch das Flughafenverfahren dürfen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern oder bei fehlenden oder falschen Papieren den Transitbereich des Flughafens, welcher nicht als deutsches Hoheitsgebiet gilt, nicht verlassen. Sie müssen sich dort einem Schnellverfahren unterziehen, welches zur direkten Abschiebung führen kann.